Feinstaub: BUND: Conrads Vorschlag greift nicht

18.08.2005

Feinstaub

BUND: Conrads Vorschlag greift nicht

Kommunen nicht im Stich lassen!
Dieselrussanteil besonders gefährlich

Mit ihrer Gesetzesinitiative zum Thema Feinstäube verfehlt Umweltministerin Conrad ihr Ziel einer schnellen Umsetzung der bereits seit 1. Januar gültigen gesetzlichen Vorgaben. Es entsteht nur wieder der Eindruck, die Politik schiebe drängende Probleme auf die lange Bank und handle nach dem Prinzip "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!"
Die von ihr vorgeschlagenen steuerlichen Anreize sind viel zu schwach, um den erforderlichen Handlungsdruck zur "frühzeitigen Nachrüstung von Altfahrzeugen ab 2006 bis 2009" zu erzeugen. Außerdem ist eine schnelle Verabschiedung des Vorschlages bei der derzeitigen bundespolitischen Großwetterlage nicht zu erwarten. Der Vorstoß der Ministerin bewirkt nur einen zusätzlichen Blockadeeffekt im Kampf gegen den Feinstaub.

Der BUND spricht sich daher für die vielfach erwogene einfache und unbürokratische Partikel-Plakette zur Unterscheidung von Fahrzeugen nach den Euronorm-Schadstoffklassen aus. Dadurch entsteht ein starker Anreiz zu schleunigster Umrüstung auf Russpartikelfilter. Vor allem aber wäre den Kommunen für den äußersten Fall eines lokalen Fahrverbotes ein einfach handhabbares Mittel der Überwachung in die Hand gegeben.

Die Kommunen, die die Politik nicht im Stich lassen darf, stehen unter enormem Druck:

Die 2002 umgesetzte Luftqualitätsrichtlinie der EU hat seit dem 1. Januar 2005 gültiges Recht in Deutschland gesetzt. Hieraus erwächst für jeden Bürger ein Rechtsanspruch, dem mit entsprechender Klage Geltung verschafft werden kann - was bereits in einigen Großstädten zu Klagen geführt hat.
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe werden zum Jahresende rund 100 deutsche Städte mit ihrer Feinstaubbilanz 2005 gegen EU-Recht verstoßen haben.
Der Dieselrussanteil in den Feinstäuben ist der mit Abstand gefährlichste für die menschliche Gesundheit. Die Kommission in Brüssel geht von ca. 300.000 jährlichen Todesfällen in der EU durch Feinstaub aus, 65.000 davon in Deutschland. Die Berliner Charité teilt mit, dass bereits 10 Mikrogramm mehr Feinstaub pro Kubikmeter Luft die Lebenserwartung um ein halbes Jahr absenken können. Eine solche Lebenszeitverkürzung könne sich auf bis zu zwei Jahre bei Anwohnern stark befahrener Straßen erhöhen.
Das Argument, der innerstädtische Einzelhandel werde durch temporäre Fahrverbote beeinträchtigt, zieht nicht. Was dem Einzelhandel wirklich zu schaffen macht, ist die Genehmigung von zahllosen Einkaufszentren auf der "grünen Wiese".

Quelle: BUND Rheinland-Pfalz

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